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Britta Ernst gab an diesem Montag ihren Rückzug als Bildungsministerin von Brandenburg bekannt.
Die SPD-Politikerin, verheiratet mit Bundeskanzler Olaf Scholz, war seit 2017 im Amt.
Britta Ernst gab an diesem Montag ihren Rückzug als Bildungsministerin von Brandenburg bekannt.
Die SPD-Politikerin, verheiratet mit Bundeskanzler Olaf Scholz, war seit 2017 im Amt.
Britta Ernst verließ Brandenburgs Staatskanzlei mit einem Blumenstrauß.
Dort hatte die SPD-Politikerin am Montag ihren Rücktritt als Bildungsministerin erklärt.
Mehr als fünfeinhalb Jahre gehörte die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz dem Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) an.
Nun räumte die 62-Jährige ihren Posten nach einem Konflikt um die Besetzung von Lehrerstellen.
Zuletzt schwand ihr Rückhalt auch in der eigenen Partei.
Mit leeren Händen muss Ernst nicht gehen – nicht nur wegen der Blumen zu ihrem Abschied.
Nach ihrem Rücktritt hat Ernst nun Anspruch auf ein großzügiges Übergangsgeld.
Es richtet sich nach ihren bisherigen Bezügen.
In Brandenburg erhalten Minister ein monatliches Grundgehalt in Höhe von 14.670 Euro.
Dazu kommt noch eine Aufwandsentschädigung von 409 Euro.
In den ersten drei Monaten nach ihrem Ausscheiden erhält die Ex-Ministerin weiterhin ihre vollen Bezüge.
Danach halbieren sich die Zahlungen.
Das hieße, dass Ernst den Steuerzahler monatlich rund 7.330 Euro kosten würde.
Übergangsgeld und Pension für Britta Ernst
Aufgrund ihrer langen Amtszeit bekäme die Sozialdemokratin das Übergangsgeld für die Höchstdauer von zwei Jahren.
In der Summe kämen rund 198.000 Euro zusammen, sollte sie nicht einen neuen Job antreten oder ein anderes Amt übernehmen.
Denn diese Einkünfte werden angerechnet.
Ernst hat nach ihren Jahren als Ministerin auch Pensionsansprüche.
Dafür müssen Politiker in Brandenburg mindestens zwei Jahre der Regierung angehört haben.
Ernst war vor ihrer Zeit in Potsdam bereits Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.
Daher hätte sie nach den Übergangszahlungen wohl unmittelbar Anspruch auf ein Ruhegehalt.
Nach Berechnungen von Business Insider dürfte sich die Ministerinnen-Pension im Fall der Kanzlergattin auf rund 5.500 Euro pro Monat belaufen.
Zwar erreicht Ernst nach den gesetzlichen Regelungen in Brandenburg das Pensionsalter erst 2027, im Alter von 66 Jahren und sechs Monaten.
Allerdings können Ex-Minister früher in Rente gehen, wenn sie über fünf Jahre in der Verantwortung standen.
Mit jedem weiteren Amtsjahr sinkt die Altersgrenze um ein Jahr. Unterm Strich kommen bei Ernst achteinhalb Jahre in einem Ministeramt zusammen.
Davor war sie 14 Jahre lang Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und wissenschaftliche Angestellte der Verkehrsbehörde in der Hansestadt.
Als Bildungsministerin von Brandenburg in der Kritik
Ernst stand als Bildungsministerin in Brandenburg zuletzt im Kreuzfeuer der Kritik.
Sie hatte 200 vakante Planstellen für Lehrkräfte mit Verwaltungsfachkräften und Sozialarbeitern besetzen wollen.
Dagegen sprachen sich nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch ihre Parteigenossen im Landesparlament aus.
Ihre Pläne hätten leider nicht die Unterstützung der SPD-Fraktion gefunden, erklärte Ernst am Montag.
Sie beklagte, dass in den eigenen Reihen die "Geschlossenheit nicht mehr gegeben" sei.
Danach ging die Ministerin mit einem Blumenstrauß.
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