662. - Es tut sich nichts! "Wenn es aber darum geht, menschenverachtende Zwangsmaßnahmen zu legitimieren, ist das Bundesverfassungsgericht schnell dabei gewesen, dies zu tun ...."

 


Wie gut der bundesdeutsche Rechtsstaat noch funktioniert, zeigt Dr. Stephan Brandner. Er führt zahlreiche Verfahren bzw. Klagen der AfD an, die teils seit Jahren unbearbeitet beim Bundesverfassungsgericht liegen.


Wenn es aber darum geht, menschenverachtende Zwangsmaßnahmen zu legitimieren, ist das Bundesverfassungsgericht schnell dabei gewesen, dies zu tun und den Herrschenden weitere Freifahrtscheine auszustellen.


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t.me/kenjebsen